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04.10.2004 / Inland / Seite 5

Roland Koch schwingt wieder die Sparkeule

Hessische Landesregierung bewilligt im Etatentwurf für 2005 zusätzliches Geld für Vertriebenenverbände. Sozialer Kahlschlag wird fortgesetzt

Thomas Klein

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bleibt seiner Linie treu. Das ist die ernüchternde Bilanz von Politikern der Oppositionsparteien im Wiesbadener Landtag mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2005. Per Rotstift werde weiter eine rückwärtsgewandte, rechts-konservative Politik umgesetzt. Während z.B. viele Frauenhäuser, Obdachlosenhilfen und andere soziale Einrichtungen ihre Angebote einschränken mußten und ums Überleben kämpften, gebe es bei dem Vertriebenenverband sogar eine Aufstockung der Zuschüsse.

Frauenfeindliche Politik

Genau vor einem Jahr hatte die CDU-Landesregierung ein drastisches Sparprogramm, tituliert als »Operation sichere Zukunft«, verkündet. Auf die damals geäußerte Kritik hessischer Fraueninitiativen, die Politik der CDU-Landesregierung sei schlicht frauenfeindlich, weil insbesondere Frauenprojekte überproportional von den Kürzungen betroffen seien, entgegneten Regierungsvertreter, gespart werde in allen Bereich...



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