22.05.2004 / Ausland / Seite 7

Sozialisten leiten Verbotsverfahren ein

Linke baskische Wahlplattform zu den EU-Wahlen wehrt sich. Wachsende Kritik an PSOE-Kurs

Ralf Streck

Die spanische Regierung hat Mitte der Woche ein Verbotsverfahren gegen die linke baskische Wahlplattform Herritarren Zerrenda (HZ/Liste der Bevölkerung) eingeleitet. Zuvor hatten sich die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) auf ihrem ersten Treffen des »Antiterrorpakts« nach den Wahlen darauf geeinigt. Die Kandidatur der Liste für die Wahlen zum Europaparlament im Juni ist akut bedroht.

Nach der Zulassung von HZ durch den spanisc...

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