Die spanische Regierung hat Mitte der Woche ein Verbotsverfahren gegen die linke baskische Wahlplattform Herritarren Zerrenda (HZ/Liste der Bevölkerung) eingeleitet. Zuvor hatten sich die regierenden Sozialisten (PSOE) und die konservative Volkspartei (PP) auf ihrem ersten Treffen des »Antiterrorpakts« nach den Wahlen darauf geeinigt. Die Kandidatur der Liste für die Wahlen zum Europaparlament im Juni ist akut bedroht.

Nach der Zulassung von HZ durch den spanischen Wahlrat am vergangenen Dienstag legten Regierung und der neu eingesetzte Generalstaatsanwalt Cándido Conde-Pumpido unmittelbar Widerspruch dagegen ein. Daraufhin verweigerte der Oberste Gerichtsh...