Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, hat am Montag in Berlin die Eckpunkte einer sogenannten Agenda 2004 vorgestellt. Deren Kernforderungen sind die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre und die Abkoppelung der Krankenkassenfinanzierung sowie der Pflegeversicherung vom Arbeitsverhältnis. Es handelt sich demnach nicht um das Jahresarbeitsprogramm des Vereins, dem Hundt vorsteht, sondern um einen konkreten Auftrag an die Bundesregierung.

Der Zeitpunkt der Befehlsausgabe war nicht schlecht gewählt. Einen Tag zuvor hatten die Sozialdemokraten bei der Hamburg-Wahl eine desaströse Niederlage einstecken müssen. Und am gestrigen Abend (nach Redaktionsschluß) hatte DGB-Chef Michael Sommer einen Termin beim Bundeskanzler, bei dem er für einen »umfassenden Politikwechsel« eintreten wollte. Diese Ankündigung Sommers bezeichnete Hundt als »gefährlich«. Er warnte die Bundesregierung vor jedem Nachge...