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09.01.2004 / Ansichten / Seite 3

Zahltag

Risikoabschirmung für Bankgesellschaft Berlin wird fällig

Rainer Balcerowiak

Während Berlins Innenbehörde nach juristischen Winkelzügen für ein Verbot des Volksbegehrens der Initiative Berliner Bankenskandal sucht, planen die Haushälter der Stadt die ersten Zahlungen an die Profiteure der korrupten Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft Berlin. Da deren Immobilienfonds – was allen Beteiligten von vornherein klar war – Jahr für Jahr immense Verluste »erwirtschaften« werden, muß das Land für die garantierten Renditen der Anleger bis zum Jahr 2031 geradestehen.

Grundlage dieses Gaunerstücks ist die Entscheidung der Berliner Regierungsparteien SPD und PDS vom April 2002, die Bankgesellschaft bis zu einer Summe von 21,6 Milliarden Euro von allen Risiken aus den Immobiliengeschäften der Bank abzuschirmen. Noch im vergangenen Jahr hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stolz verkündet, ...

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