02.01.2004 / Inland / Seite 6

Karlsruher Ersatzregierung

Vom Bundesverfassungsgericht sind 2004 mehrere Grundsatzentscheidungen zu erwarten

Auch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu fällen haben, wenn auch nicht so spektakuläre wie 2003. Im vergangenen Jahr sorgten besonders die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens wegen der V-Mann-Affäre und die Aufforderung an die Bundesländer, eigene gesetzliche Grundlagen für das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen durch Lehrer in öffentlichen Schulen gesetzlich zu regeln, für Aufsehen. Die w...

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