Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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02.01.2004 / Inland / Seite 6

Karlsruher Ersatzregierung

Vom Bundesverfassungsgericht sind 2004 mehrere Grundsatzentscheidungen zu erwarten

Auch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht einige wichtige Grundsatzentscheidungen zu fällen haben, wenn auch nicht so spektakuläre wie 2003. Im vergangenen Jahr sorgten besonders die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens wegen der V-Mann-Affäre und die Aufforderung an die Bundesländer, eigene gesetzliche Grundlagen für das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Symbolen durch Lehrer in öffentlichen Schulen gesetzlich zu regeln, für Aufsehen. Die wichtigsten Entscheidungen werden 2004 zur Ökosteuer, zur Spekulationssteuer, zum Ladenschlußgesetz, zum Großen Lauschangriff und zur Sicherungsverwahrung erwartet. Auch der Kopftuchstreit wird aller Voraussicht nach erneut in Karlsruhe landen.

Die Ökosteuer prüften die Verfassungshüter zuletzt umfassend auf ihre Wirkungen für Wirtschaft, Umwelt und Energieverbrauch. Die klagenden Kühlhausbetreiber und Speditionsunternehmen sehen sich durch die erhöhten Steuern auf Energie in ihrer Wettbewerb...

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