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15.12.2003 / Ansichten / Seite 3

Raus aus der EU!

Europäischer Verfassungsgipfel gescheitert

Werner Pirker

Die Teilnehmer am EU-Verfassungsgipfel sind in »völliger Uneinigkeit« (Ratspräsident Berlusconi) auseinandergegangen. Die Mächtigen unter den EU-Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, wollten ihre Hegemonie verfassungsmäßig verankert wissen. Die Gegenfront wurde von Polen und Spanien angeführt – zwei Staaten, die sich besonderer US-amerikanischer Zuneigung erfreuen und deshalb den »Zwergenaufstand« gewagt haben. Es ist gut, daß der erste Versuch, eine europäische Verfassung zu verabschieden, gescheitert ist. Noch besser wäre es, wenn sie überhaupt nie zustande kommen würde. Denn die EU ist kein pluralistisches Projekt. Sie ist bürokratisch-zentralistisch aufgebaut und in ihrem Wesen sozial- und demokratiefeindlich.

Das Gerangel um die Stimmverteilung im Ministerrat, um die interne Machtverteilung zwischen den Staaten, widerspiegelt nur die Oberfläche des Konfl...

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