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16.12.2021 / Ausland / Seite 7

Rutte zum vierten

Niederlande: 271 Tage nach der Wahl einigt sich alte Koalition auf Neuauflage

Gerrit Hoekman

Mark Rutte darf als niederländischer Premier in seine vierte Amtszeit gehen. Am Mittwoch haben die Fraktionsvorsitzenden der vier beteiligten Parteien der Öffentlichkeit den Koalitionsvertrag präsentiert. Damit ist er nach Ungarns Viktor Orban der dienstälteste Regierungschef in der EU. 271 Tage haben die Verhandlungen gedauert – so lange wie noch nie in der Geschichte des Landes. Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode wollen es die rechtsliberale VVD von Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die kalvinistische Christenunie erneut miteinander versuchen, obwohl D66 und die Christenunie nach der Wahl im März eine weitere Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen hatten. Zu groß seien die Unterschiede zwischen den beiden Parteien bei den Themen Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe. Die Meinungsverschiedenheiten waren bereits bei den Gesprächen 2017 ein großes Hindernis gewesen.

Dennoch erklärte D66-Chefin Sigrid Kaag am Mont...

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