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13.11.2003 / Ausland / Seite 16

Nichts gelernt

EU-Handelskommissar bastelt weiter an der Durchsetzung der diskriminierenden »Singapur-Themen«

Wolfgang Pomrehn

Manche lernen es nie. EU-Handelskommissar Pascal Lamy hält hartnäckig an jenen Positionen fest, die im September maßgeblich zum Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im mexikanischen Cancún beigetragen haben. Das geht aus einem internen Strategiepapier hervor, das seine Abteilung letzten Freitag dem EU-Handelskomitee vorgelegt hat. Das Dokument diskutiert auf sieben Seiten die verschiedenen Optionen, die die Gemeinschaft hat, um ihre Lieblingsanliegen in den WTO-Verhandlungen, die sogenannten Singapur-Themen, durchzudrücken.

Bei diesen Verhandlungsthemen geht es den 15 EU-Mitgliedsländern darum, im Rahmen der WTO weitgehende Rechte für europäische Konzerne durchzusetzen. Unter den Stichworten Investitionen, internationales Wettbewerbsrecht, Handelserleichterungen und öffentliches Beschaffungswesen soll den Regierungen in aller Welt das Recht genommen werden, heimische Märkte und Unternehmen gegen europäische Konkurrenz zu sc...

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