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10.11.2003 / Inland / Seite 16

EU-Machtkampf

Die BRD setzt ihr ökonomisches Potential als Druckmittel gegen aufmüpfige EU-Mitgliedsländer ein

Wolfgang Pomrehn

Nein, grundsätzliche politische Fragen wolle man nicht mit finanziellen vermengen, hieß es noch diesen Sommer seitens der Bundesregierung. Der Entwurf der neuen EU-Verfassung lag vor und einige Journalisten witterten, daß die Berliner Regierung womöglich ihre Position in der Verfassungsdiskussion mit dem Trommeln auf die monetäre Brust verbinden könnte. Immerhin werden in wenigen Monaten die Beratungen über die künftige Finanzplanung der Union aufgenommen.

Die Journalisten sollten recht behalten. Ende vergangener Woche nutzte Kanzler Gerhard Schröder die Gelegenheit eines vom WDR und der EU-Kommission organisierten »Europaforums«, um in Anwesenheit zahlreicher europäischer Außenminister auf die Tube zu drücken. Hatte es nach dem EU-Gipfel von Thessaloniki noch geheißen, daß sich die Regierungskonferenz, die derzeit den Verfassungsentwurf verhandelt, bis ins nächste Jahr hinzieht, will Schröder jetzt eine schnellere Gangart: »Der Beginn dieser Finanzv...

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