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18.01.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Brisante Pattsituation

Indiens Oberster Gerichtshof legt Agrargesetze auf Eis. Bauern protestieren trotzdem weiter

Martin Haffke

Seit Ende November befindet sich Indiens Hauptstadt Neu-Delhi in einer Art Belagerungszustand. Landwirte kampieren auf den großen Zufahrtsstraßen an den Grenzen zu den umliegenden Bundesstaaten, um gegen Gesetze zu protestieren, die die Landwirtschaft weiter für den »freien Markt« öffnen sollen. Mindestens vier Demonstranten haben sich selbst getötet, weitere Bauern sind aufgrund der niedrigen Temperaturen gestorben.

Nachdem mehrere Gesprächsrunden mit der Zentralregierung gescheitert waren, erklärte der Oberste Richter, Sharad Bobde, dass das Gericht angesichts der hohen Anzahl von Toten bei den Protesten eingreifen werde: »Jeder von uns wird dafür verantwortlich sein, wenn etwas schiefgeht. Wir wollen nicht, dass jemandes Blut an unseren Händen ist«, sagte Bobde während einer Anhörung. Er kritisierte die hindu-nationalistische Zentralregierung unter Premier Narendra Modi für ihren Umgang mit den Protesten, dieser sei »äußerst enttäuschend«. Am vergangene...

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