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31.10.2020 / Ansichten / Seite 8

Heuchelei aus Prinzip

Deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Wiebke Diehl

Mit einem »anhaltend signifikanten Rückgang von Tötungen und Verstümmelungen« begründete UN-Generalsekretär António Guterres im Juli die Streichung der von Saudi-Arabien angeführten Kriegskoalition gegen den Jemen von der »schwarzen Liste« der Vereinten Nationen. Auf ihr werden Gruppen und Länder aufgeführt, die sich der Gewalt gegen Kinder schuldig gemacht haben. Nur wenige Stunden später verloren in Saada dreizehn Zivilisten durch Bomben ihr Leben – darunter vier Kinder. Mindestens ein Drittel der völkerrechtswidrigen Bombardements im Jemen richtet sich gegen zivile Ziele. Kriegsverbrechen, die nur durch westliche Beihilfe unter anderem in Form von Rüstungsexporten möglich sind. Die Mitglieder der Militärkoalition selbst verfügen in ihrer Mehrzahl über keine nennenswerten eigenen Rüstungsindustrien.

Jetzt also muss auch die Bundesregierung zugeben: Ihr 2018 verhängter und dreimal verlängerter »Rüs...

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