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13.07.2020 / Ansichten / Seite 8

Zweierlei Machtpolitik

UN: Syrien-Hilfe eingeschränkt verlängert

Jörg Kronauer

Na klar, die Menschenrechte, die humanitäre Hilfe! Um nichts anderes kreisen die Äußerungen der gewiefteren unter den deutschen Außenpolitikern und Diplomaten, seit Prinz Max von Baden ihnen im März 1918 dringend riet, »der deutsche Imperialismus« müsse sich mit Blick auf die »Weltmeinung« in Zukunft »ethisch fundamentieren«. Christoph Heusgen, Berlins UN-Botschafter, blieb dieser Linie treu, als er am Samstag im Sicherheitsrat im Streit um Hilfslieferungen in die nordsyrische Provinz Idlib lamentierte, die russischen und chinesischen Gegner dieser Lieferungen müssten sich fragen, ob sie »morgen noch in den Spiegel gucken können« – schließlich entzögen sie »500.000 Kindern die Hilfe«. Es ging, wohlgemerkt, nicht um die Frage, ob es Hilfe für Idlib überhaupt geben soll, sondern lediglich darum, ob sie aus der Türkei direkt nach Idlib transportiert werden darf – unter Umgehung der syrischen Regierung.

Genau das, also die Lieferung humanitärer Hilfe aus de...

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