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04.07.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

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Österreich: Untersuchungsausschuss ermittelt politische Dimension der »Ibiza-Affäre«. Eine Zwischenbilanz

Johannes Gress, Wien

In Wien läuft der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre mittlerweile seit rund einem Monat. Mit den Befragungen von Peter Sidlo am Mittwoch und des Chefs der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, am Donnerstag ging der Ausschuss in eine zweiwöchige Pause. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Nebst Geschwurbel waren es im Kern zwei Sätze, die den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen langjährigen Weggefährten Johann Gudenus auf Ibiza in die Bredouille gebracht hatten. Erstens Straches Behauptung, österreichische Parteien und auch die FPÖ kassierten über dubiose Vereinskonstrukte Gelder, ohne dass der Rechnungshof davon etwas mitbekomme. Zweitens das Angebot an eine vermeintliche Oligarchennichte, ihr milliardenschwere Staatsaufträge zuzuschanzen, wenn sie im Gegenzug die Kronen Zeitung kaufe und auf FPÖ-Linie bringe.

Strafrechtlich sind diese Prahlereien uninteressant, im Untersuchungsausschuss geht es um die polit...

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