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19.06.2003 / Inland / Seite 4

Amigos in Sachsen

Untersuchungsausschuß zur »Affäre Paunsdorf« stellte Biedenkopf und Milbradt Persilscheine aus

Tilo Gräser

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will sparen helfen und schlägt vor, Arbeitenden Zulagen zu streichen. Dabei ist Sachsen Beispiel, wie Politik Steuergelder verschenkt. Dafür steht unter anderem der Bau eines Behördenzentrums im Leipziger Stadtteil Paunsdorf. Von der »bisher größten bekannten Steuergeldverschwendung durch schwarzen Filz« in Sachsen spricht PDS-Mann André Hahn. Er war stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags, der sich drei Jahre lang mit den Vorgängen um den Bau beschäftigte. Der Schaden betrage zwischen 118 und 138 Millionen Euro. Hahn kündigte vergangene Woche eine Strafanzeige der PDS gegen Ministerpräsident Milbradt und Vorgänger Kurt Biedenkopf, beide CDU, an. »Verdacht auf Untreue zum Nachteil des Freistaates Sachsen«, »Begünstigung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung« lauten die Vorwürfe. Für Karl Nolle, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuß, handelt es sich um einen w...

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