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07.06.2003 / Inland / Seite 5

Bundeswehr gegen Migranten

Die neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« sehen möglichen Einsatz der Armee gegen Flüchtlinge vor

Albrecht Kieser

Seit dem 21. Mai 2003 stellen »zunehmende Migrationsbewegungen« ein Sicherheitsrisiko dar, das unter Umständen militärisch beantwortet werden muß. Ein solches Szenario sehen die »Verteidigungspolitischen Richtlinien« vor, die Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) vor zwei Wochen in Berlin vorstellte.

Die von den Richtlinien angestoßene öffentliche Diskussion beschränkte sich bislang weitgehend auf den Streit um den Fortbestand der Wehrpflicht und die Schließung von Bundeswehrstandorten. Der Schwerpunkt der Richtlinien, der auf dem forcierten Umbau der Bundeswehr zu einer international operierenden Interventionsarmee liegt, wurde in den bürgerlichen Medien dagegen kaum thematisiert. Eine öffentliche Debatte über den aggressiven Anspruch der Bundeswehrführung und ihres Ministers fand so gut wie gar nicht statt. Dabei formulierte Struck diesen Anspruch ganz ohne Umschweife. Verteidigung, so Peter Struck in seiner auch im Internet (www.bundeswehr....

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