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29.02.2020 / Ausland / Seite 6

Kampagnen und Ruhe

Faschisten im Aufwind, Sozialdemokraten am Ende und Millionäre bereit zum Regieren: Parlamentswahlen in der Slowakei

Matthias István Köhler

Eine isolierte, sozialdemokratisch geführte Regierung, eine Opposition aus Unternehmern und Millionären und auf den Straßen des Landes marschieren die Faschisten: In der Slowakei wird am Samstag ein neues Parlament gewählt. Seit Freitag um Mitternacht sind die Parteien gesetzlich zu einer Kampagnenruhe verpflichtet – in den vergangenen Wochen hatte vor allem die Nachricht, dass die faschistische »Volkspartei Unsere Slowakei« (LSNS) immer weiter an Zustimmung gewinnt, die Diskussion angeheizt. Ihre Veranstaltungen wurden begleitet von antifaschistischen Protesten, die von den extrem Rechten zum Teil angegriffen wurden. Die letzten Meinungsumfragen – zwei Wochen vor Beginn der Wahlen dürfen in der Slowakei keine mehr veröffentlicht werden – sahen die LSNS unter ihrem Vorsitzenden Marian Kotleba bei etwas mehr als zehn Prozent und damit an dritter Stelle.

Den regierenden Sozialdemokraten von Smer (Richtung) werden nur noch um die 17 Prozent Stimmanteil vorau...

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