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25.04.2003 / Ausland / Seite 8

Gericht unter Regierungsdruck

Spanien: Neuer Beschluß gegen Batasuna fiel unter merkwürdigen Umständen

Ralf Streck

Die Sonderkammer am Obersten Gerichtshofs in Madrid hat am Mittwoch die Auflösung »aller Fraktionen« der baskischen Partei Batasuna (Einheit) verfügt. Die Linksnationalisten »sollen all ihre Aktivitäten beenden, sobald die Entscheidung übermittelt ist«. Die Webseite der Partei (www.batasuna.org) soll geschlossen und ihre Guthaben beschlagnahmt werden.

Mit der merkwürdigen Entscheidung führt das Sondergericht sein Verbot vom März aus, das jedoch praktisch bedeutungslos ist. Alle Aktivitäten der Partei wurden schon vor acht Monaten ausgesetzt. Die Webseite liegt auf Servern außerhalb Spaniens. Da Batasuna im französischen Baskenland legal arbeitet, kann sie nicht geschlossen werd...

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