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14.10.2019 / Ausland / Seite 7

Le Pen im Nacken

Frankreichs Staatschef Macron lässt sich beim Thema Einwanderung von Rechtsaußenpartei treiben

Hansgeorg Hermann, Paris

Das neue Migrationsgesetz des französischen Staatschefs wirft in dessen Mehrheitsfraktion in der Nationalversammlung Fragen auf. Dabei geht es vor allem darum, wie Asylbewerber gleichzeitig »fair« und »unerbittlich« behandelt werden können. Die Parlamentsdebatte am vergangenen Montag zeigte einmal mehr, dass die Abgeordneten seiner Partei »La République en Marche« (LREM) diesen politischen Spagat nur schwer nachvollziehen können.

Wie schon vor ihm die ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande, lässt sich der aktuelle Präsident von den Faschisten des »Rassemblement National« (RN) treiben. Macron, der das Thema Zuwanderung seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2017 »ohne Tabus« diskutieren will, hatte dabei stets die RN-Vorsitzende Marine Le Pen im Nacken. Seine Entscheidung, Migranten nun je nach Herkunftsland in »Legale« und »Illegale« zu unterscheiden, lässt die bittere Armut und soziale Gewalt außer acht, die in vielen de...

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