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15.05.2019 / Inland / Seite 4

Polizeigesetzdebatte an der Spree

Berlin: Pläne für Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Linkspartei wortkarg

Markus Bernhardt

Nachdem bereits mehrere Bundesländer in den vergangenen Wochen und Monaten ihre Polizeigesetze verschärft haben, gewinnt nunmehr auch in Berlin die Debatte um die Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an Fahrt.

Insbesondere die SPD pocht mit Vehemenz auf Verschärfungen des ASOG und begründet dies einmal mehr mit der angeblich steigenden Terrorgefahr und ausgerechnet dem Verweis auf den 2016 mutmaßlich von Anis Amri verübten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, den es – das legen die bisherigen Erkenntnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nahe – ohne die V-Mann-Einsätze, Unterlassungen und Pannen der Geheimdienste in dieser Form nicht gegeben hätte.

Während die Berliner Linkspartei, die in der Hauptstadt gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen regiert, in dieser Frage bemerkenswert wortkarg ist, haben die Grünen im April ein eigenes Konzept mit dem Titel »Freih...

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