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11.03.2019 / Inland / Seite 2

»Mit mehr direkter Demokratie dagegensteuern«

Was nützen Volksentscheide? Berliner Initiativen machen Druck auf Senat, angekündigte Reform anzugehen. Ein Gespräch mit Oliver Wiedmann

Jan Greve

Ihr Verein setzt sich für mehr direktdemokratische Beteiligungsformen ein. Über was ärgern Sie sich eigentlich mehr: über eine progressive Entscheidung, die auf Hinterzimmerabsprachen beruht, oder über einen reaktionären Beschluss, der per Volksentscheid herbeigeführt wurde?

Ich glaube nicht, dass eine Entscheidung, die in Hinterzimmern ausbaldowert wird – sei sie progressiv oder nicht –, nachhaltig sein wird. Dagegen wird schnell Protest laut werden von denjenigen, die nicht in die Entscheidung eingebunden waren.

In Berlin laufen derzeit mehrere Volksbegehren. Deren Initiatoren haben jüngst gemeinsam mit Ihrem Landesverband Kritik am Senat geübt. Worum geht es?

Laut Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Die Linke sollen die Verfahrensregeln für die direkte Demokratie in Berlin verbessert werden. Diese Reform lässt aber auf sich warten. Ursprünglich war ein erster Aufschlag im Frühjahr 2018 geplant, dann ein Gesetz für den vergangenen Herbst. Beide...

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