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22.02.2019 / Inland / Seite 5

Google ante portas

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung über Bildungsinvestitionen und »Digitalpakt«. Linkspartei und Bildungsverbände freuen sich mit

Ralf Wurzbacher

Hereinspaziert! Für Samsung, Apple, Google, Amazon, Facebook und Co. stehen die Tore zu Deutschlands Schulen sperrangelweit offen. Mit dem Segen einer quasi Allparteienkoalition und dem Wohlwollen von Bildungsverbänden und Gewerkschaften genießen sie im Klassenzimmer ab sofort Narrenfreiheit. Am Mittwoch einigte sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss im Streit um die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen. Damit wurde auch der Weg frei gemacht für den »Digitalpakt«, in dessen Rahmen die Bundesregierung bis 2023 fünf Milliarden Euro für die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit WLAN, Tablets und Whiteboards bereitstellen will. Am Donnerstag segnete der Bundestag die am Vortag getroffene Beschlussempfehlung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit ab. Die Zustimmung des Bundesrats bei seiner nächsten Sitzung am 15. März gilt als reine Formsache.

In seltener Eintracht votierten gestern im höchsten deutschen Parlament di...

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