Der Schwarze Kanal
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16.02.2019 / Ansichten / Seite 8

Keine Entwarnung

Ulla Jelpke

Der Bundesrat hat am Freitag nicht darüber abgestimmt, vier Staaten, aus denen jährlich einige Tausend Asylsuchende kommen, als »sicher« einzustufen – und die Union malt den Untergang des Abendlandes an die Wand. Innenpolitiker der CDU sprechen von einer »Totalblockade« durch die Grünen, CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wirft der Partei »ideologische Blockade« vor. Die Grünen seien nun schuld, dass Asylsuchende aus diesen Ländern auch künftig mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland kämen, nur um hier abgelehnt zu werden. Die Union blendet gerne aus, dass dies direkte Folge der EU-Abschottungspolitik ist. Wie auch die Tatsache, dass es gar nicht die Grünen waren, sondern der Linke-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, der die Abstimmung verschieben ließ.

Die Einstufung von Ländern als »s...

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