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19.11.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

Gegen den Polizeistaat

Das Bündnis »#noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz« versandte am Sonntag anlässlich einer Aktion am Denkmal der »Göttinger sieben« in Hannover eine Pressemitteilung. Darin heißt es:

1837 warf der Hannoversche König Ernst August I. die Verfassung über den Haufen und hob demokratische Errungenschaften von heute auf morgen auf. Sieben Professoren der Göttinger Universität wollten dies nicht gelten lassen. (…) Heute sind es der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uwe Schünemann, die 181 Jahre später Grundrechte beschneiden möchten.

»Wie damals ist es die Zivilgesellschaft, die dagegen aufbegehrt. 15.000 Menschen waren im September gegen das Polizeigesetz auf der Straße. Mit dabei waren zahlreiche Juristen und Juristinnen, Studierende, Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Zwar können diese nicht mehr wie damals ihrer Ämter enthoben...

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