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20.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Rechte Seilschaften

Beförderung Maaßens zum Staatssekretär

Ulla Jelpke

Hans-Georg Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der dort Dienst tut, wo er hingestellt wird«, lobte dessen Chef Horst Seehofer den auf Wunsch der Bundeskanzlerin von seinem Posten abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich der Darstellung der Bundesregierung von »Hetzjagden« auf Migranten widersprochen und die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt. Diese Verharmlosung des gewalttätigen rechten Mobs war dabei nur das I-Tüpfelchen in einer Kette angeblicher »Fehltritte« Maaßens. Diese, als Ganzes gesehen, zeichnen das Bild eines skrupellosen Überzeugungstäters, der beharrlich seine rechte Agenda überall dort verfolgt, wo er eben hingestellt wird.

Schon in seiner Dissertation hatte Maaßen im AfD-Jargon von »Asyltourismus« schwadroniert und auf »unausgeschöpfte Spielräume« für eine restriktive Asylpolitik hingewiesen. Weil Maaßen als Referats...

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