17.12.2002 / Inland / Seite 6

Bankenskandal recycelt

Berlin: Strieder-Lüge aufgeflogen. »Anschlußförderung« im sozialen Wohnungsbau kommt doch

Birger Scholz

Die größten Schweinereien werden im Berliner SPD-PDS-Senat mit Vorliebe kurz vor Weihnachten still und heimlich abgesegnet. Vor einem Jahr war das die sogenannte Risikoabschirmung. Diese Rechnung ging bekanntlich nur bedingt auf. Zumindest gelang es ATTAC, der Initiative Bankenskandal und auch dem SPD-Linken Hans-Georg Lorenz, die nötige Gegenöffentlichkeit herzustellen. Man sollte meinen, der Senat habe daraus gelernt.

Weit gefehlt: Am heutigen Dienstag beabsichtigt der Senat, die Empfehlungen der »Expertenkommission zur Wohnungsbauförderung« durchzuwinken. Dabei geht es um die Fortführung der Förderung im sozialen Wohnungsbau für 25000 Wohnungen der Jahre 1987 bis 1997. Eigentümer dieser Wohnungen ist nicht das Land, sondern sind private Investoren, die Sozialwohnungen zu Preisen von Einfamilienhäusern bauten. Ein System ganz legaler Bereicherung und Korruption, das in den 70er Jahren von der Frontstadt-SPD entwickelt wurde. Das riesige Loch zwische...

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