Der Schwarze Kanal
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16.08.2018 / Inland / Seite 4

Hardliner legen nach

G-20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft beendet. Fraktionen legen jeweils eigene Berichte vor

Kristian Stemmler

Linke Kritiker warnten schon vorher. Über ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in Hamburg wird immer deutlicher, wozu das Treffen der 19 wichtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt und von EU-Vertretern vor allem diente: als Experimentierfeld für eine Verschärfung der Repression – und zugleich als Auftaktsignal für die Hardliner in Politik, Justiz und Medien, einen neuen Angriff auf Freiheitsrechte und Demokratie zu starten. Das zeigen nicht nur die zum Teil beschlossenen, zum Teil geplanten neuen Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern auch die Entwicklung in Hamburg selbst.

Als Scharfmacher präsentierte sich jüngst Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll, der sich offenbar als »harter Hund« seiner Partei als Spitzenkandidat für die in zwei Jahren stattfindende Bürgerschaftswahl empfehlen will. Er erklärte gegenüber NDR 90,3 am Mittwoch die Aufklärung für gescheitert und skizzierte die Grundaussagen des Berichts seiner Fraktion nach dem Ende des G-20...

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