Gegründet 1947 Mittwoch, 24. April 2019, Nr. 95
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
19.07.2018 / Ansichten / Seite 8

Unrechtsstaat

Freiheit für NSU-Mordhelfer Wohlleben

Sebastian Carlens

Stellen Sie sich für den Moment einmal vor, dass das, was als »europäische Institutionen« bezeichnet wird, ein tatsächlich funktionierendes politisches System – und nicht nur ein Vehikel zur Durchsetzung deutscher Vorherrschaft – wäre. Dass diese Instanzen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Beispiel, wirklich täten, wofür sie formal gegründet wurden – und nicht nur verlängerte Außenpolitik für Berlin betreiben. Wäre das so, dann hätte der EGMR alle Hände voll mit dem NSU-Prozess zu tun. Da ist schließlich schiefgegangen, was in einem Rechtsstaat nur schiefgehen kann: Die Anklage deckt die mutmaßlichen Täter nicht ab, der Staat als Helfer des rechten Terrorkommandos wurde gar nicht erst erwähnt und die Verurteilten werden direkt nach Urteilsverkündung wieder freigelassen.

Wir wissen, dass es anders ist und der EGMR für die BRD in Wahrheit gar keine Zuständigkeit besitzt. Er macht sta...

Artikel-Länge: 2847 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €