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18.07.2018 / Inland / Seite 4

»Das Ende des Rechtsstaats«

Gericht dokumentiert: Bei rechtswidriger Abschiebung von Sami A. hat das zuständige Bundesamt getäuscht. Kritik von Justizministerin Barley

Ulla Jelpke

Nach der Abschiebung eines mutmaßlichen »Gefährders« nach Tunesien am vergangenen Freitag sehen sich die zuständigen Behörden dem Vorwurf der Rechtsbeugung ausgesetzt. Die Rückführung von Sami A. war am Freitag morgen erfolgt, obwohl bereits am Vorabend ein Gerichtsbeschluss ergangen war, in dem diese für nicht zulässig erklärt worden war. Dieser war aber erst am Freitag früh zugestellt worden, als A. bereits im Flugzeug saß. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fordert nun die Rückholung des Mannes. Der sitzt allerdings in tunesischer Untersuchungshaft, wo ihm nach Ansicht der Richter Folter droht. Dieser Umstand war der Grund für das von ihnen ausgesprochene Abschiebungsverbot.

Sami A. wurde zwar von deutschen Behörden als Islamist und »Gefährder« beobachtet. Er ist aber nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Der Behauptung, er sei zeitweise Leibwächter von Osama bin Laden gewesen, hat er stets widersprochen. Bild (Dienstagausgabe) zitierte ihn mit...

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