12.07.2018 / Abgeschrieben / Seite 8

»Institutioneller Rassismus«

Zeynep Sefariye Eksi, Vorsitzende der türkischen Migrantenorganisation »Föderation Demokratischer Arbeitervereine« (DIDF) erklärte am Mittwoch zu den am selben Tag in München ergangenen Urteilssprüchen im NSU-Prozess:

Das Gericht ist mit den Urteilen weit unter den geforderten Strafen geblieben. Das finden wir falsch und ein schlechtes Zeichen an die migrantische Bevölkerung in Deutschland, deren Vertrauen in den deutschen Staat tief erschüttert wurde, als Details der NSU-Morde und die Verstrickung der deutschen Polizei- und Staatsschutzbehörden darin an die Öffentlichkeit gelangten! Wir hatten gehofft, dass das Gericht mit härteren Strafen gegen die Täter ein klares Zeichen gegen Rassismus setzen würde. Wir haben bereits seit Beginn der Prozesse wiederholt kritisiert, dass die Rolle des Verfassungsschutzes beim Aufbau, bei der Finanzierung und bei der Planung und Durchführung der Morde lückenlos aufgeklärt werden müsste, um das Vertrauen wiederzuerlangen...

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