03.05.2018 / Inland / Seite 2

Staat hortet Milliarden

Streit um Geld für Arbeitsmarktpolitik. Kritik am Bundeshaushalt 2018

Susan Bonath

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hortet immer höhere Rücklagen aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung. In diesem Jahr soll die Summe die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Bis Ende 2019 dürften es sogar 30 Milliarden Euro werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für 2018 hervor, mit dem sich das Regierungskabinett am Mittwoch befasste, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag vorab berichtet hatte.

Über die Konsequenzen sind sich die regierenden Fraktionen uneins. Während die SPD mehr Geld in Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbslose stecken will, fordern die Unionsparteien CDU und CSU hingegen, den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um fünf statt, ...

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