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12.11.2002 / Inland / Seite 5

Aktionismus gegen Paralyse?

PDS-Spitze beschließt bundespolitische Projekte. Medienhype um »Affäre Dehm« behindert Sacharbeit

Jana Frielinghaus

Einmal mehr redete man in der PDS eher übereinander als miteinander. In Elgersburg ging am Wochenende der PDS-Vorstand in Klausur, während in Berlin die »Reformlinke« auf einer Tagung beschloß, sich im Februar formell als »Netzwerk« zu konstituieren. Am Montag erklärte Parteichefin Gabi Zimmer in Berlin erneut ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den »Reformern«, zu denen sie sich eigentlich selbst zählt, wie sie betonte.

Auf der Vorstandsklausur einigte man sich zunächst auf fünf »Einstiegsprojekte«, mit denen man bundespolitische Präsenz und Arbeitsfähigkeit zurückgewinnen will. Dies seien zunächst die Themen Arbeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie »soziale Gerechtigkeit in Solidarität«, wobei es vor allem um alternative Finanzierungsmodelle für die Sozialsysteme geht. Weiter nannte Zimmer den Einsatz für einen »neuen Aufbau für Ostdeutschland«, den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit sowie Frieden und Abr...

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