14.02.2018 / Inland / Seite 2

»Regelung bricht internationales Recht«

Sachsen will neue Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Für drei Jahre soll ihnen ein Landkreis vorgeschrieben werden. Gespräch mit Mark Gärtner

Gitta Düperthal

Asylberechtigte sollen in Sachsen für drei Jahre auf den Wohnsitz in einem bestimmten Landkreis festgelegt werden. Mit einem offenen Brief protestieren 16 sächsische Vereine und Initiativen gegen die Maßnahme, die Landesinnenminister Roland Wöller einführen will. Weshalb stößt das auf Widerstand?

Seit 2016 liegt ein Bundesgesetz zur Wohnsitzauflage vor. Danach sind die Bundesländer ermächtigt, den Wohnort für alle dort jeweils anerkannten Flüchtlinge in den ersten drei Jahren zu regeln; also auch deren Verteilung auf die Landkreise. Diese soll verpflichtend sein. Ausnahmen wären nur möglich, wenn die Betroffenen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen oder sich in einer Ausbildung befinden. Für anerkannte Flüchtlinge bedeutet das, die ersten drei Jahre in dem Landkreis bleiben zu müssen, in dem sie ihr Asylverfahren abgeschlossen haben. Aus unserer Sicht bricht diese Reglung internationales Recht und verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonv...

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