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13.02.2018 / Inland / Seite 4

Repressionsinstrument Paragraph 129 b

Hamburg: Tagung zur Verfolgung angeblicher Unterstützer »terroristischer Vereinigungen im Ausland«

Kristian Stemmler

Faruk Ereren muss tief durchatmen, als er über die Erfahrungen aus seiner Zeit in einem deutschen Knast spricht. »Irgendwann glaubst du, dass die Wand sich bewegt. Da wird man wahnsinnig!« Mehr als sieben Jahre saß er in Isolationshaft, weil ein dubioser Zeuge behauptet hatte, Ereren habe 1993 einen Anschlag in Istanbul angeordnet. Im Frühjahr 2015 kassierte der Bundesgerichtshof das Verfahren. »Ich hab’ für nichts im Gefängnis gesessen«, sagt Ereren heute.

Sein Bericht war einer der Höhepunkte einer internationalen Konferenz am Wochenende im Hamburger Centro Sociale. Hauptthema der Tagung war der aktuelle Prozess gegen den türkischen Sozialisten Musa Asoglu vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (siehe dazu auch jW vom 24.1.). Auf einem Banner im Saal prangte der Satz, den sich das »Freiheitskomitee für Musa Asoglu« als Motto gewählt hat: »Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen, sondern eine Aufgabe!«

Von Justiz und Medien wird ...

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