26.08.2017 / Titel / Seite 1

Cyberkrieg gegen links

Verbot von ­»linksunten.indymedia.org«: Das Innenministerium ­erfindet einen Verein, um ihn dann ­zerschlagen zu können

Sebastian Carlens

Jörg Meuthen musste lange kämpfen, nun ist er am Ziel. Schon im Mai vergangenen Jahres verlangte der AfD-Vorstandssprecher von der Regierung, dass »›linksunten.­indymedia. org‹ blockiert werden« müsse. Vorausgegangen war damals das Leak der Teilnehmerliste des AfD-Parteitages auf dem Webportal. Bis heute ist unklar, woher die Informationen stammen, vermutlich aber von AfD-Funktionären selbst – bei »linksunten« konnte schließlich jeder veröffentlichen.

Damit ist es nach Willen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vorbei. Am Freitag verfügte sein Haus das Verbot des Portals, aller zugeordneten Webauftritte, seiner Symbole, des Schriftzugs sowie eines angeblich bestehenden Vereins samt »Nachfolgeorganisationen«. Damit sind auch die geleakten AfD-Daten aus dem Netz, Meuthen kann aufatmen. Nicht verboten wurden das globale »linksunten«-Netzwerk, das allerdings auch in Brasilien sitzt, sowie ein weiterer deutscher Ableger namens »de. indymedia.org«...

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