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22.08.2017 / Ausland / Seite 7

Widerspruch in Caracas

Venezuela: Abgeordnete protestieren gegen angebliche Auflösung des Parlaments

Modaira Rubio, Caracas

Die Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Venezuelas, Delcy Rodríguez, hat am Freitag (Ortszeit) die von Medien im In- und Ausland verbreiteten Berichte zurückgewiesen, nach denen die Nationalversammlung, das reguläre Parlament, aufgelöst worden sei. Die Mitglieder der Nationalversammlung »bleiben Abgeordnete«, betonte sie. »Sie müssen arbeiten, aber dies im Rahmen der Verfassungsordnung tun. Sie müssen ihr Verhalten korrigieren und die Entscheidungen des obersten Gerichts unserer Republik respektieren, sie müssen den Konflikt lösen, den sie mit den verschiedenen anderen Säulen der Staatsgewalt haben.«

Im vergangenen Jahr hatte der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas angeordnet, dass drei Abgeordnete aus dem Bundesstaat Amazonas, deren Mandate angefochten wurden, nicht an den Sitzungen des Parlaments teilnehmen dürfen. Dem widersetzte sich das von den Rechtsparteien gestellte Präsidium, die drei Politiker wurden akzeptiert. Hintergrund ist, dass...

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