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27.04.2017 / Inland / Seite 2

BKA baut Infopool aus

Bundestag beschließt Fußfessel für »Gefährder« und Onlineausspähung

Anna Perlstein

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht vor einer grundsätzlichen Neuordnung seiner Datenbanken: Das neue BKA-Gesetz, das der Bundestag am heutigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschließen wird, sieht vor, anstelle bisheriger Einzeldateien einen einzigen großen Infopool zu schaffen. Die Proteste von Datenschützern wurden nicht berücksichtigt. Bei einer Anhörung im Innenausschuss hatte etwa die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), eingewandt, die Neuregelung führe »zu unverhältnismäßig weitreichenden Speicherungen«.

Die bisherige Informationsstruktur mit ihren einzelnen, meist delikt- oder phänomenbezogenen Dateien ist nach Meinung von Inn...

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