28.12.2016 / Titel / Seite 1

Erdogans Durchmarsch

Verfassungskommission macht Weg für Präsidialdiktatur in Türkei frei. Regierung und Medien schüren Klima der Angst

Nick Brauns

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Plan, die Republik in eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung umzuwandeln, einen Schritt weitergekommen. Gegen den Widerstand der links-kurdischen und kemalistischen Opposition hat die Allianz aus der regierenden religiös-nationalistischen AKP und der faschistischen MHP in der Verfassungskommission des Parlaments in der Nacht zum Dienstag die ersten beiden von insgesamt 21 zu ändernden Artikeln durchgepeitscht. In dem von der AKP angestrebten Präsidialsystem soll der Staatspräsident per Dekret am Parlament vorbeiregieren sowie Minister und Behördenvertreter ernennen können.

Die Verfassungsreform soll nach den Plänen der Regierung im Frühjahr 2017 der Bevölkerung zum Referendum vorgelegt werden. Bis dahin solle der seit dem Putschversuch im Juli herrschende Ausnahmezustand verlängert werden, kündigte Vizeministerpräsident Numan Kurtulmus am Dienstag an. Am selben Tag begann in Istanbul erstmal...

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