Der Schwarze Kanal
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12.07.2016 / Titel / Seite 1

TTIP vs. Klimaschutz

Neue Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zeigt: Abkommen mit USA ­gefährdet Energiewende. Nächste Gesprächsrunde zum Vertrag gestartet

Jana Frielinghaus

Das Timing stimmte: Am Montag begann in Brüssel die 14. Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern der Europäischen Union und denen der USA zur »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP). Auf der Agenda stehen bis zum Freitag unter anderem die Energieversorgung und der Handel mit Rohstoffen. Passend dazu veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace erneut geheime Dokumente. Es handelt sich um die aktuellen Positionen der EU-Kommission, die als Grundlage für die aktuellen Gespräche dienen.

Daraus geht hervor, dass Brüssel den Abbau von Regelungen beim Verkauf von Strom vorschlägt, die Kernelemente der deutschen Energiewende zum »Handelshemmnis« machen könnten. So sollen den Unterlagen zufolge Stromkonzerne beim Netzzugang nicht mehr zwischen verschiedenen Energiearten unterscheiden. Dies bedeutet, dass etwa gegen den in Deutschland gesetzlich geregelten Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Quellen oder gegen Vergütungssätze...

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