Noch kapitalfreundlicher

Großes verkündete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag abend in Berlin: »Wir haben einen Durchbruch erzielt.« Gemeint ist ein geplantes Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit, auf dessen Rahmen sich der Koalitionsausschuss im Bundestag zuvor nach monatelangem Gezerre geeinigt hatte. Nahles versprach »klare Regeln« und »gleichen Lohn«. »Schlupflöcher« würden zudem gestopft. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sieht das anders: Das Ergebnis nach einem über einjährigen »unrühmlichen Possenspiel« sei »ein Skandal«, erklärte er nach der Verhandlung.

So verkaufte es die Ministerin als Errungenschaft, dass Leiharbeiter künftig nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft haben sollen. Dabei gilt das schon jetzt. Schlimmer: Unternehmer und Gewerkschaften sollen künftig davon abweichen dürfen. Dazu müssten sie Tarifverträge vorweise...