27.04.2016 / Inland / Seite 4

Volksbegehren gegen CETA

Bündnis will Freihandelsabkommen mit der bayerischen Verfassung verhindern

Rolf-Henning Hintze (München)

Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll jetzt in Bayern durch einen Volksentscheid verhindert werden. Ein Bündnis verschiedener Organisationen will Bayerns Regierung so verpflichten, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die »Katholische Arbeitnehmer-Bewegung« sowie die Vereine »Mehr Demokratie« und »Campact«. Die bayerische Linkspartei und das Bündnis »Stop TTIP München«, dem 23 Einzelorganisationen angehören, stehen hinter der Initiative. Die bayerischen Grünen kündigten an zu prüfen, ob sie das Vorhaben unterstützen. Die relativ komplizierte Prozedur des Volksbegehrens wird voraussichtlich im Juli beginnen.

Grundlage für die Initiative ist ein neuer Passus in der bayerischen Verfassung, der es ermöglicht, die Vertreter Bayerns im Bundesrat durch einen Volksentscheid zu binden (Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung). Die Initiatoren des Volksbegehrens sind überzeug...

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