Volksbegehren gegen CETA
Bündnis will Freihandelsabkommen mit der bayerischen Verfassung verhindern
Rolf-Henning Hintze (München)Das CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada soll jetzt in Bayern durch einen Volksentscheid verhindert werden. Ein Bündnis verschiedener Organisationen will Bayerns Regierung so verpflichten, das Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Initiatoren sind der Bund Naturschutz, das Umweltinstitut München, die »Katholische Arbeitnehmer-Bewegung« sowie die Vereine »Mehr Demokratie« und »Campact«. Die bayerische Linkspartei und das Bündnis »Stop TTIP München«, dem 23 Einzelorganisationen angehören, stehen hinter der Initiative. Die bayerischen Grünen kündigten an zu prüfen, ob sie das Vorhaben unterstützen. Die relativ komplizierte Prozedur des Volksbegehrens wird voraussichtlich im Juli beginnen.
Grundlage für die Initiative ist ein neuer Passus in der bayerischen Verfassung, der es ermöglicht, die Vertreter Bayerns im Bundesrat durch einen Volksentscheid zu binden (Art. 70 Abs. 4 Satz 2 der Bayerischen Verfassung). Die Initiatoren des Volksbegehrens sind überzeug...
Artikel-Länge: 3045 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 2,00 € wochentags und 2,50 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.