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12.03.2016 / Ansichten / Seite 8

Rechtsruck komplett

Vor den Wahlen in drei Bundesländern

Arnold Schölzel

Angela Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert, heißt es, das treibe jetzt konservativ gesinnte Wähler zur AfD. Daran ist so viel wahr, dass die Kanzlerin die Politik der SPD von Gerhard Schröder, Rudolf Scharping, Walter Riester, Ulla Schmidt, Franz Müntefering, Sigmar Gabriel und anderen übernommen und fortgesetzt hat: Krieg nach außen und nach innen unter Nutzung des Nimbus, Frieden und sozialer Wohlfahrt verpflichtet zu sein. Tatsächlich machten diese Sozialdemokraten die SPD spätestens 1999 mit dem NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien zu einer Partei, deren Anhänger zumeist bei jedem völkerrechtswidrigen Zertrümmern missliebiger Staaten stillhalten. Das geschah in Kooperation mit den »Ökopaxen«, den Grünen, der – siehe Russland oder Syrien – inzwischen kriegsgeilsten deutschen Partei. In ihrer gemeinsamen Regierungszeit von 1998 bis 2005 schufen SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der »Agenda 2010« ein ü...

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