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17.12.2015 / Inland / Seite 8

»Wer schweigt, hat etwas zu verbergen«

Wenn Geheimdienste V-Leute schützen, wollen sie vor allem Gefahr von sich selbst abwenden. Gespräch mit Jürgen Repschläger

Markus Bernhardt

Die Bundesregierung hat sich geweigert, eine kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des Neonazis Frank Steffen, der im Oktober die parteilose Kölner OB-Kandidatin und heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hatte, zu beantworten. Wie erklären Sie sich dieses Schweigen?

Wer schweigt, hat etwas zu verbergen. Die Bundesregierung hätte die Frage nach einer V-Mann-Tätigkeit durchaus klar verneinen können. Dies hat sie bei ähnlichen Anfragen in der Vergangenheit auch getan. Wenn die Regierung im Falle Frank Steffen schweigt, hat sie möglicherweise Angst, im Zuge späterer Ermittlungen einer Lüge überführt zu werden.

Haben Sie Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Steffen mit den Inlandsgeheimdiensten?

Frank Steffen war Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, FAP. Als die Partei, die sich in der Nachfolge der NSDAP sah, 1995 viel zu spät verboten wurde, hatte das Innenministerium Sorge, dass sich...

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