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Linke: Willkommenskultur und sozialer Zusammenhalt haben Vorrang vor »schwarzer Null«
»Nicht kleckern, sondern klotzen, muss die Devise sein, statt dessen knausern Schäuble und Co. und sparen den Sozialstaat weiter kaputt«, erklärte Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, am Freitag:
Die schwarze Null soll auch 2016 in Deutschland regieren. Bundesfinanzminister Schäuble sagt jedoch, Flüchtlinge hätten Vorrang. Das ist vernünftig und richtig. Die Bundesregierung muss Wort halten und zugleich ein klares Bekenntnis ablegen, dass Flüchtende nicht gegen die Bevölkerung ausgespielt werden: Kürzungen bei Renten und Sozialausgaben darf es nicht geben.
Die Menschen in Deutschland haben eine Regierung verdient, die seriös plant und sich den gesellschaftlichen Herausforderungen stellt. Statt auf hohem Niveau zu jammern und Ressentiments gegen Flüchtling...
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