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29.07.2015 / Inland / Seite 5

Heimliche TTIP-Skepsis im Kabinett

Dokument offenbart Bedenken gegen geplante »Kooperation« mit USA ohne Parlamentsbeteiligung

Jana Frielinghaus

Nach außen demonstriert die Bundesregierung Entschlossenheit und Zuversicht: In einem Zeitungsbeileger für das gemeine Volk warb das Kabinett von CDU, CSU und SPD erst kürzlich wieder für die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« TTIP, über die Vertreter der EU-Kommission mit Repräsentanten der USA verhandeln.

Ein vom Recherchebüro »Correctiv« veröffentlichtes vertrauliches Protokoll belegt jetzt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister wider besseres Wissen die infolge des Abkommens zu erwartende Entdemokratisierung wegdiskutieren. In dem Bericht eines deutschen Regierungsvertreters für das Bundeswirtschaftsministerium über ein Treffen zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten im Januar 2015 wird davor gewarnt, dass nach TTIP-Abschluss weitreichende Beschlüsse ohne parlamentarische Zustimmung gefasst werden könnten. Offiziell betonte die Regierung bislang, bei der geplanten »regulatorischen Kooperation...

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