Undemokratisches Vorgehen

Wird Hartz IV ab 2015 verschärft? Die wenig transparente Arbeit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe an Reformvorschlägen zu einer »Vereinfachung des passiven Leistungsrechts im Zweiten Sozialgesetzbuch« stiftet Verwirrung. Welt online berichtete am Donnerstag, die Sanktionen würden nicht strenger, sondern »entschärft« werden und berief sich auf einen Bericht des SPD-geführten Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 16. Juni, der jW vorliegt. Linke-Chefin K...