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27.03.2001 / Thema / Seite 0

Sex: Mit wem, wann, wie oft?

SPD und Grüne optimieren mit der Datenschutznovelle die Gesinnungsschnüffelei und die Erfassung der Privatsphäre

Eike Stedefeldt

Am 12. Oktober 2000 legte die Bundesregierung, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, den »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze« vor. Das umfangreiche, unter Federführung des Innenministeriums konzipierte Änderungspaket soll eben jenes Bundesdatenschutz- und andere Gesetze »an die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr« anpassen. »Sie stärkt die Informationsrechte des Bürgers«, so die Bundesregierung auf dem Deckblatt; Alternativen gäbe es keine.

Aufmerken läßt indes der bei Gesetzesvorlagen übliche Kostenhinweis: »Sonstige Kosten« seien kaum abschätzbar, entstünden aber zum Beispiel durch »die Einführung von Informationspflichten im Rahmen der Erhebung personenbezogener Daten beim Betroffenen auch im nicht- öffentlichen Bereich«. Welcher...

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