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24.05.2014 / Ausland / Seite 1

Wahl ohne Entscheidung

Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken

André Scheer
Airbus-Chef Tom Enders ruft seine Arbeiter auf, am Sonntag ihre Stimme »für ein politisch, wirtschaftlich und militärisch starkes, belastbares und demokratisches Europa« abzugeben. Eine geringe Beteiligung wäre ein schlimmes Zeichen, »wenn man bedenkt, wie wichtig das Europäische Parlament und seine Rechtsvorschriften sind«, schrieb er am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters in einem Brief an die »Mitarbeiter« des Konzerns. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) appelliert, am Sonntag wählen zu gehen. »Wenn Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, den Kommissionsvorsitz gewönne, dann wäre das eine wirklich bedeutsame Wahl gewesen«, schreibt sie in einem Kommentar für die Internetseite kommunisten.de, deren »Herausgeberkreis« sie angehört.

Wie Enders und Leidig tun auch SPD, CDU/CSU und die großen Massenmedien so, als ob am Sonntag tatsächlich entschieden würde, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Man...

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