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14.05.2014 / Ausland / Seite 6

Keine Stimme

Berlin verbietet in BRD lebenden Syrern Teilnahme an Präsidentschaftswahl

Karin Leukefeld
In Deutschland lebende Syrer sollen sich nicht an der für den 3. Juni geplanten Präsidentschaftswahl in ihrem Land beteiligen dürfen. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung verhindern, daß Wahlberechtigte in der syrischen Botschaft in Berlin oder in anderen syrischen diplomatischen Einrichtungen ihre Stimme für einen der drei nominierten Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Das sollte am 28. Mai und damit einige Tage vor dem eigentlichen Wahltermin möglich sein.

Die syrische Verfassung sieht Präsidentschaftswahlen alle sieben Jahre vor. Ende April kündigte der amtierende Präsident Baschar Al-Assad an, sich um eine Wiederwahl zu bewerben. Er hat zwei Konkurrenten: Maher Abdul Hafis Hadschar, ein ehemaliges Mitglied der Syrischen Kommunistischen Partei, sowie Hassan Abdullah Al-Nuri, der frühere Vorsitzende der Handelskammer. Nach den Bestimmungen des Wahlgesetzes müssen die Kandidaten die letzten zehn Jahre in Syrien gelebt haben. Oppositi...

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