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28.03.2013 / Inland / Seite 4

Justiz füllt Privatkassen

Psychiatrischer Maßregelvollzug in Thüringen: Linkspartei fordert Rückverstaatlichung. Verweildauer stieg unter externen Trägern

Susan Bonath
Der Privatisierungswahn macht vor hoheitlichen Justizaufgaben nicht halt. In der BRD war Thüringen dabei Vorreiter: Als erstes von sechs Bundesländern gab der Freistaat im Jahr 2002, damals CDU-geführt, den Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter in die Hände externer Träger. Das Land wollte Kosten für die sanierungsbedürftigen Krankenhäuser in Mühlhausen, Hildburghausen und Stadtroda einsparen. Gelungen ist das nicht: Die Landesausgaben sind in den vergangenen Jahren geradezu explodiert, wie die Linksfraktion zu Wochenbeginn kritisierte. Sie fordert, die Häuser in staatliche Obhut zurückzuführen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, bezahlte das Land 2011 für einen Patienten in Mühlhausen rund 115000 Euro. Im Jahr 2006 betrug der jährliche Kostensatz noch 89000 Euro. Träger des dortigen gemeinnützigen Ökumenischen Hainich Klinikums gGmbH sind Caritas und Diakonie. Auch im Landesfachkrankenhaus Stad...

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