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29.01.2013 / Ansichten / Seite 8

Die Stunde des Henkers

Ausnahmezustand in Städten Ägyptens

Werner Pirker
Wie in den bleiernen Jahrzehnten der Mubarak-Diktatur herrscht in Ägypten wieder der Ausnahmezustand. Zwar nicht im ganzen Land, sondern nur in den am stärksten von gewalttätigen Auseinandersetzungen betroffenen Städten Port Said, Suez und Ismailia. Die Gefahr einer blutigen Abrechnung des Machtblocks aus Moslembrüdern und Militärs mit der Volksbewegung und damit einer Rückentwicklung zur Gewaltherrschaft ist dennoch offenkundig.

Zwei Jahre nach dem Ausbruch des Volksaufstandes fühlen sich dessen Aktivisten um den Sieg betrogen. Die Demokratisierung, die sie mit dem Sturz des Diktators eingeleitet zu haben meinten, ist über erste Ansätze nicht hinausgekommen. Der alte Staatsapparat blieb im wesentlichen intakt, an den Eigentumsverhältnissen hat sich nichts geändert. Die soziale Situation der Subalternen ist nicht besser, eher schlechter geworden. Es rächt sich, daß der Durchführung von allgemeinen Wahlen keine Konstituierende Versammlung vorausgegangen i...

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